Urs von Däniken will Fichen wieder einführen (Wir sind schliesslich alle Terroristen…)

Urs von Däniken, seines Zeichens Chef der Hauptabteilung Dienst für Analyse und Prävention (DAP) im Bundesamt für Polizei beklagt sich bitterlich bei Bundesrat Christoph Blocher dass er nicht so viel spionieren dürfe wie er möchte. Seit der Fichenaffäre 1989/90 hat die Schweiz relativ griffige und strenge Datenschutzgesetze die, so von Däniken, den Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität behindern und sogar die Stabilität unseres Landes gefährde.

Und jetzt liegt der Gesetzesentwurf über die Stärkung der Inneren Sicherheit vor. Und macht schnell aus unbescholtenen Bürgern Terroristen, die ohne Kontrolle oder Rekursmöglichkeiten völlig überwacht werden dürfen. Wenn wir Mitbürger als Blockwart mitspielen und unsere Nachbaren denunzieren, sollen wir sogar ein Sackgeld dafür erhalten.

Glücklicherweise zeigt sich weder Presse (Weltwoche, NZZ, Blick) noch Bundesrat Blocher sehr erfreut über den Gesetzesentwurf.

Hoffen wir dass hier Vernunft über Paranoia siegt.

〈Via Symlink〉